Fingerabdruck im E-Pass rechtens

Der Fingerabdruck im ePass ist rechtens.

Der Fingerabdruck im ePass ist rechtens.

Schon im Jahr 2007 reichte der Rechtsanwalt Michael Schwarz Klage ein gegen den neuen Reisepass mit Fingerabdrücken. Vier Jahre lang passierte nichts. Schwarz legte Verfassungsbeschwerde ein wegen der seiner Meinung nach überlangen Verfahrensdauer. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde jedoch ab und gab Schwarz auch keine Begründung. Daraufhin wurde der Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Der entschied jetzt, dass die Abnahme der Fingerabdrücke für den neuen Reisepass rechtens sei. Die Speicherung der Fingerabdrücke stellt nach Meinung des Europäischen Gerichtshofes zwar einen Eingriff in das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten dar. Trotzdem werde damit die Betrugsmöglichkeit mit Reisepässen verhindert. Daher seien die Abnahme von Fingerabdrücken und deren Speicherung im neuen Reisepass gerechtfertigt.

Der Rechtsanwalt aus Bochum überlegt sich nun, wie er weiter vorgeht. Kritiker des Urteils meinen unter anderem, der biometrische Reisepass (E-Pass) würde durch die Erfassung biometrischer Merkmale den Körper des Menschen maschinenlesbar machen und würde die Identifizierbarkeit des Menschen perfektionieren.